AGB

Allgemeine Geschäfts- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der IBT GmbH & Co. KG.


1.    Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit der IBT GmbH & Co. KG., Rombrocker Straße 21, 58640 Iserlohn.
  2. Abweichungen von oder Ergänzungen zu diesen AGB sind nur mit ausdrücklichem schriftlichen Einverständnis der IBT möglich.
  3. Soweit innerhalb dieser AGB wegen der Übersichtlichkeit nur die maskuline Form von „Kunde“, „Verbraucher“ und „Unternehmer“ verwendet wird, sind damit selbstverständlich auch weibliche Personen gemeint.

2.    Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zu Stande.
  2. Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf der Homepage, in Prospekten, Katalogen und ähnlichem inklusive der jeweiligen Preisangabe erfolgt unverbindlich und freibleibend. Sie stellt lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages („Bestellung“) der IBT zu unterbreiten.
  3. In dem Online-Shop der IBT erfolgt dieses Angebot an den Kunden durch Betätigung des „Kaufen“-Buttons, nachdem der „Warenkorb“ gefüllt wurde. Der Erhalt des Angebotes wird durch eine E-Mail seitens der IBT bestätigt. Der Vertrag kommt mit dieser Email-Bestätigung zustande.
  4. Im Falle einer gewünschten Reparaturleistung stellt die Zusendung der zu reparierenden Produkte das Angebot des Kunden dar.
  5. Wünscht der Kunde Beschichtungsarbeiten an Fremdprodukten durch die IBT, so hat das Angebot durch diesen schriftlich zu erfolgen.
  6. Die Annahme der IBT und damit ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer gesonderten Annahmeerklärung oder durch Lieferung bzw. Bearbeitung der Ware zu Stande.
  7. Die dargestellten Preise enthalten die jeweils aktuelle Umsatzsteuer. Es kommen noch die unter Ziffer 4 aufgeführten Versandkosten hinzu.


3.    Lieferfrist

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller ggf. zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

  3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen (z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Materialien), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.

    Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt

  4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.


4.     Lieferumfang

  1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.

  2. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

  3. Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge, Muster u. ä. Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst werden, werden auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Insoweit gelten diese Bedingungen bereits vor Auftragserteilung.

 

5.    Rücktritt vom Vertrag, Widerruf

Tritt der Vertragspartner der IBT GmbH & Co. KG ohne Angabe eines dazu berechtigenden Grundes von einem der IBT GmbH & Co. KG verbindlich erteilten Auftrag zurück, kann die IBT GmbH & Co.KG unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringen Schadens vorbehalten.

Das Recht zum Rücktritt aus einem dazu berechtigenden Grund bleibt davon unberührt.

Unabhängig davon bleiben gesetzlich zwingende Widerrufsrechte des Verbrauchers bei Verbrauchsgüterkauf bzw. Fernabsatzverträgen unberührt.

6.    Verpackungen und Versand

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto-
und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Das vorstehende gilt, soweit nichts anderes konkret vereinbart ist.


7.     Abnahme und Gefahrübergang

  1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand abzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe in Iserlohn.Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb der Frist anzuzeigen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist abzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert.

  2. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig in Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, den Kaufpreis zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
    Ein Rücktritt vom Vertrag kommt für uns nur in Betracht, wenn wir den Lieferungsgegenstand anderweitig verwenden oder veräußern können. Ansonsten beläuft sich der von uns zu fordernde Schadensersatz auf den vollen Kaufpreis.

  3. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht in Stande ist.

  4. Die Gefahr geht mit der Abnahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht abnehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.


8.    Preisänderungen

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und
vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich- rechtliches Sondervermöges, sind Preisänderungen gem. der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen.

9.     Bestimmungsgemäßer Gebrauch

Die von uns gelieferten Produkte dürfen maximal auf 260 ° C erhitzt werden, soweit es sich um Produkte mit einer PTFE-Beschichtung (Teflon) handelt. Bei sonstigen Produkten sind die Besonderheiten bei uns anzufragen.

10. Gewährleistung, Frist
I.
Für die von uns hergestellten und gelieferten Waren (Kokillenguss) geben wir für die Stabilität des Bodens der Pfannen und Töpfe eine Gewährleistung für die Dauer von 48 Monaten ab Abnahme der Ware, wenn



a)    Die Ware nachweislich bestimmungsgemäß versandt wurde,
b)    Die Gebrauchs- und Pflegeanleitung durch den Abnehmer stets beachtet wurde,
c)    keine mutwillige Beschädigung der Ware vorliegt.

II.
Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Haltbarkeit der von uns aufgebrachten (Teflon-) Beschichtungen sowohl bei den von uns selbst hergestellten Produkten wie auch bei den von uns als Rohware eingekauften Produkten ist stark von der Nutzungsintensität abhängig.

Zu unserem Produktportfolio gehören:

1.
Die uns selbst im Kokillenguß hergestellte Aluminiumprodukte, die von uns beschichtet und gebrauchsfertig an Wiederverkäufer weitergegeben werden. Darüber verhält sich die oben wiedergegebene Gewährleistung.

2.
Einkauf von Rohware, die von uns –teilweise- mit Teflon beschichtet wird. Zur Zeit befinden sich in unserem Lieferumfang weiter

a)    Kupferprodukte und
b)    Edelstahlprodukte

Insoweit bezieht sich unsere Gewährleistung auf die von uns selbst vorgenommene Beschichtung. Berechtigte Beanstandungen, die auf fehlerhafte von uns eingekaufte Rohware zurückzuführen sind, geben wir an die jeweiligen Hersteller zur Behebung der Reklamation weiter.

Bei Einkauf von Aluminiumleichtware als Rohware, die von uns beschichtet wird, geben wir für die Einwandfreiheit der von uns vorgenommenen Beschichtung eine Gewähr für die Dauer von 5 Monaten.

3.
Zusätzlich zu den Teflon-Beschichtungen nehmen wir auch Beschichtungen aus Chrom und Keramik vor.

a)    Da Chrom-Beschichtungen sich als besonders kratzfest und erheblich langlebiger erwiesen haben, gewähren wir insoweit auf die Beschichtung eine Gewährleistung für die Dauer von 12 Monaten.
b)    Bei Keramik-Beschichtungen bleibt es bei der von uns übernommenen Gewährleistung von 5 Monaten. Keramik-Beschichtungen haben sich als schlagempfindlich erwiesen. Auf derartige Einwirkungen zurückzuführende Schäden sind von der Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen.

Soweit wir als Lohnbeschichter für andere Firmen tätig sind, leisten wir für die einwandfreie Beschichtung, unabhängig vom Beschichtungsmaterial, Gewähr für die Dauer von 5 Monaten.

Grundsätzlich gilt, dass wir bei der Weiterverarbeitung von Rohprodukten fremder Hersteller deren Einwandfreiheit stichprobenartig überprüfen. Eine Gewährleistung für die einwandfreie Herstellung und Funktionsfähigkeit der Rohrware übernehmen wir nicht.

Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen hat unser Kunde einen Anspruch auf Beseitigung des Mangels, soweit dies durch eine Nachbearbeitung möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Anderenfalls hat unser Vertragspartner wahlweise das Recht, Lieferung eines gleichwertigen Ersatzproduktes zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder, falls er das fehlerhafte Produkt behalten will, Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Wegen darüberhinausgehender Ansprüche und Rechte haften wir lediglich in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Ansonsten ist jede weitere Haftung ausgeschlossen.

Soweit unsere Produkte gefertigt werden auf Grund vom Besteller zur Verfügung gestellter oder geprüfter Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, die vom Besteller als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, haften wir nicht für Produktmängel, die sich hieraus ergeben.

Sollten wir bei uns zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Druckvorlagen oder Mustern eine Fehlerquelle erkennen, verpflichten wir uns, unsere Vertragspartei unverzüglich hierauf hinzuweisen.

Bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgaben des Bestellers ist die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Insoweit besteht eine Überprüfungspflicht durch uns nicht.

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz eine Regelung nicht getroffen ist, gelten ergänzend die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen subsidiär.

Soweit zulässig, ist unsere Haftung auf den Wert des Produktes beschränkt.

11. Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung des gesamten Kaufpreises vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt, allerdings nicht verpflichtet. Machen wir von dem Rücknahmerecht Gebrauch, ist der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der
Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für
uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Werden die Liefergegenständen mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als sie den Wert der zusichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

12. Zahlungsbedingungen

  1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig.

  2. Wechsel werden nicht angenommen, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift.

  3. Verzugszinsen berechnen wir mit 8 % p. a.. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

  4. Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

  5. Tritt eine erhebliche Gefährdung unseres Zahlungsanspruches ein, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen unter ausreichender Sicherheit zu fordern. Verweigert der Besteller die Vorauszahlung oder Sicherheit, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.

  6. Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, Zinsen und zuletzt die Hauptforderung. Haben wir aus mehreren Vertragsverhältnissen Forderungen gegen den Besteller, werden durch Zahlungen zunächst jeweils die ältesten Forderungen getilgt.


13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Iserlohn.

  2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.


14. Sonstiges

  1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmung hiervon unberührt. Etwa nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben so auszulegen, dass der Inhalt der nichtigen oder wirksamen Bestimmungen möglichst weitgehend erreicht wird.

  3. Unser Geschäftsverkehr wird über die elektronische Datenverarbeitung abgewickelt. Sämtliche zum Geschäftsbetrieb gehörenden Daten unserer Vertragspartner werden auf unserer EDV-Anlage gespeichert. Mit Vertragsschluss erklärt unser Vertragspartner sich hiermit einverstanden. Wir verpflichten uns, die uns im Rahmen des Geschäftsbetriebs bekannt gewordenen Daten unserer Vertragspartner nicht weiter zu veräußern oder sonst wie unbeteiligten Dritten zugänglich zu machen. Unser Vertragspartner kann verlangen, dass 6 Monate nach Beendigung der Vertragsbeziehung seine Daten in unserer EDV-Anlage gelöscht werden. Hierzu bedarf es einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung unseres Vertragspartners.

 

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